AGB

Allgemeine Verkaufs -, Liefer – und Zahlungsbedingungen der Firma Kelmendi GmbH Haustechnik

 

Zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Hinblick auf alle Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers mit Ausnahme des Verbrauchsgüterkaufs § 474 BGB.

I. Geltungsbereich der Bestimmungen

1.) Es gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als der Auftragnehmer diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Vertragspartner des Auftraggebers Kaufmann ist, bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Auftragnehmers.

3.) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

4.) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

II. Angebot/Auftragsbestätigung

1.) Angebote, Kostenvoranschläge und Unterlagen wie Abbildungen, Skizzen, Zeichnungen, Kostenaufstellungen usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Sämtliche in Katalogen und Preislisten enthaltene Angaben, wie auch Farben und Abbildungen sind für den Auftragnehmer unverbindlich.

2.) Umfang und Inhalt des Vertragsverhältnisses wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers festgelegt und ist erst dann verbindlich. Mündliche Änderungen oder Zusatzvereinbarungen sind nicht verbindlich. Die durch Änderungen oder Vertragsaufhebungen/ - stornos/ - annulierungen entstandenen Kosten sind vom Auftraggeber zu tragen, soweit sie von ihm veranlasst sind.

3.) Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers enthaltene Leistungsbeschreibung bzgl. der vereinbarten Beschaffenheiten legt die Leistung umfassend und abschließend fest. Insbesondere enthalten öffentliche Äußerungen des Auftragnehmers, des Herstellers, deren Gehilfen oder Dritter, z.B. Darstellungen von Produktionseigenschaften in der Öffentlichkeit keine diese Leistungsbeschreibung ergänzenden oder verändernden Beschreibungen des Liefergegenstandes.

III. Abnahme

1.) Der Auftragnehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme der Werkleistung.

2.) Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Ein Gefahrübergang liegt auch vor, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

3.) Die Werkleistung ist nach Fertigstellung abzunehmen, auch wenn die endgültige Inbetriebnahme noch nicht erfolgt ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.

VI. Versuchte Instandsetzung

Wird der Auftragnehmer mit der Instandsetzung eines bestehenden Objekts beauftragt (Reparaturauftrag) und kann der Fehler nicht behoben werden oder das Objekt nicht Instand gesetzt werden weil der Auftraggeber den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Termin schuldhaft nicht gewährt oder der Fehler/Mangel trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht gefunden oder nach Rücksprache mit dem Auftraggeber nicht wirtschaftlich sinnvoll beseitigt werden kann, ist der Auftraggeber verpflichtet, die entstandenen Aufwendungen des Auftragnehmers zu erstatten, sofern nicht die Undurchführbarkeit der Reparatur in den Verantwortungs– und Risikobereich des Auftragnehmers fällt.

V. Zahlungsbedingungen

1.) Die Vergütung ist in vollem Umfang sofort nach Abnahme und Rechnungserhalt fällig. Dies gilt auch für den entsprechenden Anteil der Vergütung bei Teillieferungen.

2.) Bei Ratenzahlungsvereinbarung führt bereits der Verzug von mehr als zehn Tagen mit nur einer Rate zur Fälligkeit des gesamten noch geschuldeten Restbetrages.

3.) Bei umfangreichem Materialaufwand oder langfristigen Arbeiten kann der Auftragnehmer eine Vorauszahlung in angemessener Höhe verlangen.

4.) Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers zehn Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mängelbeseitigung) steht.

5.) Der Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch des Auftraggebers auf demselben Vertragesverhältnis beruht.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum des Auftragnehmers bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zur Zeit des Vertragsschlusses bereits existierender Ansprüche. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Leistung bei Erfüllung nicht wesentlicher Bestandteil eines Gebäudes oder eines Grundstücks wird.

2.) Soweit die Leistung wesentlicher Bestandteil des Gebäudes oder des Grundstücks des Auftraggebers geworden ist, verpflichtet sich der Auftraggeber bei der Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine und ohne Vorliegen eigener Leistungsverweigerungsrechte dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Bauwerks entfernt werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum zurück zu übertragen.

3.) Die Kosten der Demontage gehen zu Lasten des Auftraggebers.

4.) Werden die vom Auftragnehmer eingebrachten Gegenstände als wesentliche Bestandteile mit einem Grundstück oder mit einem anderen Gegenstand verbunden oder verarbeitet, so tritt der Auftraggeber, falls durch Verbindung oder Verarbeitung Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand in Höhe der Forderung des Auftragnehmers schon jetzt an den Auftragnehmer ab.

5.) Der Auftragnehmer ist zur Rücknahme der Sache berechtigt, wenn der Auftraggeber sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Werkleistung liegt keine Rücktrittserklärung.

6.) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsabtretung untersagt.

VII. Gewährleistung

1.) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, ohne vorherige Zustimmung der Auftragnehmers vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Auftraggeber oder Dritte, Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Einweisungen durch den Auftragnehmer, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung – insbesondere übermäßige Beanspruchung.

2a) Ein Anspruch auf Mängelbeseitigung besteht nur bei Zahlung eines angemessenen Teils der Vergütung für die Leistung und wenn dem Auftragnehmer, sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, offensichtliche Mängel unverzüglich nach Bekanntwerden, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen schriftlich angezeigt werden. Das mangelhafte Werk ist in dem Zustand, in dem es sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befindet, zur Besichtigung durch den Auftragnehmer bereitzuhalten.

(b) Das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung steht in jedem Fall dem Auftragnehmer zu. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Unberührt bleibt auch das Recht des Auftraggebers, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

3.) Für die Kosten einer durch den Auftraggeber selbst vorgenommenen Mängelbeseitigung hat der Auftragnehmer nur dann aufzukommen, wenn er hierzu seine schriftliche Zustimmung gegeben hat.

4.) Wird eine Leistung vom Auftragnehmer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Auftraggebers erbracht, so erstreckt sich die Haftung nicht auf die Richtigkeit der Konstruktion, sondern nur darauf, dass die Ausführung gemäß den Angaben des Auftraggebers erfolgte.

VIII. Haftungsausschluss

1.) Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder für Handeln eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein Fall zwingender Haftung gegeben ist. Die Haftung des Auftragnehmers ist auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.) Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3.) Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

4.) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei der Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5.) Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Auftraggebers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 30% des Wertes desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers wegen Unmöglichkeit der Leistung sind ausgeschlossen. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

6.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Rücktritt

Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistung besteht.

X. Verjährung

1.) Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

2.) Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

3.) Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Abnahme.

4.) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

XI. Datenschutz

1.) Der Auftragnehmer ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen des Geschäftsverkehrs zu speichern, zu übermitteln, zu überarbeiten und zu löschen.

2.) Die Vertragsteile verpflichten sich zur absoluten Geheimhaltung des ihnen aus den Geschäftsbeziehungen zugegangenen Wissens gegenüber Dritten

Der kelmendi energy-controller

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- Ein Unternehmen der Kelmendi Unternehmensgruppe -

Förderung energieeffizienter Gebäude

 

Nachwachsende Rohstoffe, erneuerbare Energien und nachhaltige Ressourcennutzung

C.A.R.M.E.N., das Centrale Agrar-Rohstoff Marketing- und Energie-Netzwerk e.V., wurde 1992 als Netzwerk für Nachwachsende Rohstoffe in Bayern gegründet und ist seit 2001 eine der drei Säulen des Kompetenzzentrums für Nachwachsende Rohstoffe mit Sitz in Straubing.

C.A.R.M.E.N. e.V. begutachtet und begleitet die vom Freistaat Bayern im Rahmen des „Gesamtkonzepts Nachwachsende Rohstoffe“ geförderten Projekte. Die Erkenntnisse der Auswertung dieser Projekte werden für die Anpassung von Förderprogrammen genutzt.

Auf ihrer Webseite bietet Ihnen der C.A.R.M.E.N e.V. eine Übersicht einiger interessanter Fördermöglichkeiten für Ihre Projekte.

Egal ob Privatperson, oder Unternehmen, hier ist für jeden etwas dabei.

 

Quelle:www.carmen-ev.de/sonne-wind-co/effizienz-und-energieeinsparung/bauen-und-sanieren/foerderung

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Der EnergieBonusBayern wird als Zuschuss in Höhe von bis zu 18.000 Euro beim EnergieSystemHaus gewährt und ist mit den Programmen des Bundes (KfW, BAFA) grundsätzlich kombinierbar.

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kelmendi haustechnik GmbH & Co. KG * Landshuter Straße 51 * 84307 Eggenfelden * Tel. 08721 126250
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